Extralegale Hinrichtungen verurteilt

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die Regierung Israels, letztere mit zusätzlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. 

Ungeachtet der den beiden Zielpersonen angelasteten Verbrechen, die sie anstelle ihrer Ermordung vor einen Internationalen Gerichtshof hätten führen müssen, wecken die Vorfälle die Erinnerung an die gespenstische Szene, in der der damalige US-Präsident Barrack Obama, seine Außenministerin Hilary Clinton und deren Entourage zu sehen waren, wie sie die extralegale Hinrichtung Osama bin Ladens im Jahr 2011 sichtlich gebannt live am Großbildschirm verfolgten. 

Extralegale Hinrichtungen widersprechen jeglichem Prinzip von Rechtstaatlichkeit, zeugen von moralischem Verfall und sind friedensethisch konsequent abzulehnen. Sie dürfen keinesfalls zu einem regulär benutzten Instrument werden. Die Ermordung al-Zawahiris durch eine Drohne unterstreicht darüber hinaus die Warnungen, die die Friedensbewegung und namentlich die pax christi-Kommission Friedenspolitik seit Jahren gegen Beschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen aussprechen. 

Die Kommission mahnt zu einer Rückkehr zu den Normen staatlichen Handelns, die unsere Demokratien in Jahrhunderten entwickelt haben und auf die wir uns in Situationen des Bruchs internationalen Rechts wie derzeit in der Ukraine ja auch sonst viel zu Gute halten. Wir wünschen uns eine klare Verurteilung extralegaler Hinrichtungen durch die Bundesregierung gemäß der Ächtung innerhalb der Vereinten Nationen und die Übergabe beider Fälle an den Sonderberichterstatter der UN zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen.

Wir erwarten von der Bundesregierung außerdem, dass sie in den aktuellen israelisch-palästinensischen Konflikt vermittelnd eingreift und so nach mehr als fünf Monaten Irrlichterei zu den Grundsätzen verantwortlicher Außenpolitik zurückfindet.